Neue EU-Verordnung "Im schlimmsten Fall zahlen Erben doppelt"

• Von  17.August 2015 an gilt eine neue EU-Verordnung zum Erbrecht: Demnach gelten für deutsche Staatsangehörige, die ihren Lebensabend im Ausland verbringen, die jeweiligen Erbrechtsregelungen vor Ort - und nicht die deutschen.
• Diese EU-Verordnung wird so manches Testament ungültig machen.
• Eine Absicherung vor unerwünschten Folgen ist aber möglich.

Es gibt viele Gründe, der eigenen Heimat zumindest zeitweise den Rücken zu kehren - und nicht wenige verbringen ihr Leben oder ihren Lebensabend im Ausland. Laut Statistik der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) leben etwa 220 000 deutsche Rentner im Ausland - fast doppelt so viele wie vor 20 Jahren.

Sie müssen umdenken, wenn sie ihre Familien auch über den Tod hinaus absichern wollen. Der Grund: Vom 17. August 2015 an greift bei Erbfällen mit Auslandsbezug eine neue EU-Erbrechtsverordnung. Sie gilt in allen Mitgliedstaaten außer Dänemark, Großbritannien und Irland, die ihre Bürger davor verschonen.

Die EU-Regelung bringt entscheidende Änderungen mit sich. "So manches hiesige Testament kann durch das Regelwerk zur Makulatur werden", warnen Spezialisten für Erbrecht.

Bisher wurde ein deutscher Staatsangehöriger logischer- und sinnvollerweise nach deutschem Recht beerbt. Das gilt auch wenn er im Ausland lebte und verstarb. Befanden sich Immobilien im Nachlaß, konnten allerdings zusätzlich auch die Rechtsordnungen anderer Staaten zum Tragen kommen - je nachdem, wo die Gebäude standen.

Die Erbschaftregelungen in Spanien haben bis 2015 zwischen Nicht-Residente und Residente unterschieden. Residente zahlten je nach Region fast gar keine Steuern, während aber Nicht-Residente weit aus höhere Steuern zahlen mussten. Diese gesetzlichen Regelungen wurden durch den EuGH in einer Entscheidung als unzulässig erklärt, da sie eine Verletzung der Gleichstellung darstellt, die durch in EU-Verträge garantiert wird. Daraus resultierende Rückforderungsansprüche der zuviel gezahlten Erbschaftsteuer, sind kompliziert und langwierig. Ohne grundlegendes Fachwissen eines Anwalts ist es unmöglich diese zu erzielen. Lassen Sie sich von einem Anwalt hierzu beraten.

Künftig ist das noch komplizierter:

Die neuerstellte EU-Verordnung knüpft die Rechtsfolgen eines Erbfalls grundsätzlich an das Recht jenes Staates, in dem der Verstorbene zum Zeitpunkt seines Todes "seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte". Das kann, muß aber nicht der gemeldete Wohnsitz des Verstorbenen sein. "Ein deutscher Rentner, der seinen Lebensabend an der Costa Brava verbracht hat, wird dann voraussichtlich nach katalanischem Recht beerbt", bestimmt das neue EU-Gesetz. Das spanische Gesetz gilt außerhalb Kataloniens. Daß der Mann in Katalonien kaum etwas besaß, sondern eine Finca auf Mallorca hinterlässt, ist ebenso unerheblich wie die Tatsache, daß er deutscher Staatsbürger und in Köln gemeldet war.

Selbst wenn der Verstorbene klare Anordnungen zur Verteilung des Nachlasses getroffen hat: Eine Garantie, daß der Letzte Wille wirklich umgesetzt wird, gibt es im zukünftigen EU-Recht leider nicht mehr.
"Gerade das in Deutschland so beliebte Berliner Testament, in dem sich Eheleute gegenseitig zu Alleinerben einsetzen, wird in vielen Ländern nicht ohne weiteres anerkannt", warnt ein Fachanwalt für Erb- und Steuerrecht aus Sindelfingen. Die Folge: Statt der fein austarierten, individuellen Vorgaben gelten dann die spanischen, französischen oder italienischen Erbrechtsregelungen - und die sichern den überlebenden Ehegatten oft nur rudimentär ab.

Viele Erwerbstätige, die alle paar Jahre an einem anderen Standort und oft auch in einem anderen Land arbeiten, müssen dann damit rechnen, dass ohne persönliche Vorsorge jedesmal die erbrechtlichen Regelungen ändern, denen er und seine Familie unterliegen.

Wem das zu blöd und unübersichtlich ist, oder  auch vorausschauende Weltenbummler oder Auswanderer sollten sich jedoch gegen unerwünschte Folgen auch dieser EU-Verordnung absichern.

Man kann zum Glück noch per sog. „Rechtswahlklausel“ in einem Testament verfügen, daß die eigene Staatsbürgerschaft weiterhin bestimmt, welches Erbrecht angewendet wird. "Selbst bestehende Testamente lassen sich normalerweise um einen solchen Passus ergänzen", sagt ein Rechtsanwalt .

Ganz besonders unangenehme Probleme ergeben sich jedoch bei binationalen Ehen. Für sie läuft eine Rechtswahl, die sich an der Staatsbürgerschaft der Partner orientiert, ins Leere. Paare mit unterschiedlichen Nationalitäten sollten daher statt eines gemeinschaftlichen Testaments einen Erbvertrag abschließen.

Eine ausführliche Beratung empfiehlt sich auch aus Kostengründen. "Wenn deutsche Nachlaßrichter nach spanischem oder katalanischem Recht einen Nachlaß verteilen sollen, geht das nicht ohne zusätzliche Kosten für Gutachten und Rechtsanwälte", warnt ein Fachanwalt.

Hinzu kommt, daß die Erbschaftsteuer durch diese EU-Gesetzesvorschrift nicht harmonisiert wird, d. h. jedes Land wird nach wie vor eigene Erbschaftssteuern  erheben. Doppelbesteuerungsabkommen sind Mangelware. "Im schlimmsten Fall zahlen Erben dann sogar doppelt", so ein Jurist.
Abschließend möchten wir ausdrücklich darauf hinweisen, daß  es dringend erforderlich ist, wenn Sie im Ausland wohnen einen Rechtsanwalt oder Notar zur persönlichen Beratung hinzuziehen.

17600 Figueres

Notaria de Don José Antonio de Diego Vallejo
La Rambla 23, 4ª 
Tel. +34 972 675 313
Fax. +34 972 675 321
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